AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 – Geltungsbereich

1. Gegenstand der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen sämtlicher Verträge zwischen Abnehmern bzw Bestellern (nachfolgend Kunden genannt) und dem ROTAL-Musikverlag (nachfolgend Verlag genannt). Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte des Verlags mit seinen Kunden und für alle Leistungen und Angebote der Website www.ROTAL-Musikverlag.de.
2. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verlages.

§ 2 – Vertragsangebot und Vertragsschluß

1. Alle Angebote des Verlages sind bis zum Vertragsabschluss freibleibend und unverbindlich.
2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Der Kunde erhält eine entsprechende Bestätigung des Empfangs.
3. Der Kaufvertrag kommt mit der Zusendung der Ware zustande. Die Annahme des Kaufangebotes erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Ware auch tatsächlich verfügbar ist. Kann der Verlag das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in geeigneter Form mitgeteilt.
4. Der Verlag behält sich Änderungen des Warenangebots sowie Änderungen von Preisangaben ohne vorherige Bekanntgabe vor.

§ 3 – Preise und Versandkosten

1. Die Lieferungen werden zu den aktuell gültigen Preisen ausgeführt und berechnet. Die Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Irrtümer und Preisänderungen sind ausdrücklich vorbehalten.
2. Noten und Bücher unterliegen in der Bundesrepublik Deutschland der Preisbindung.
3. Bei Lieferung in Nicht-EU-Länder sowie an Firmenkunden mit Umsatzsteuer-ID innerhalb der EU ermässigen sich die Preise um den Mehrwertsteueranteil, soweit die Umsatzsteuer-ID bei der Bestellung mit angegeben wird.
4. Versandkosten auf Anfrage.
5. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Bei nicht sofortiger Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde durch Verlag in geeigneter Form informiert. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich.
6. Bei Verfügbarkeit der Ware erfolgt die Lieferung in der Regel innerhalb von 3 Arbeitstagen.
7. Bei Lieferung ohne Versicherungsschutz, z. B. bei Büchersendungen, geht die Gefahr der Beschädigung, Zerstörung oder Verlust der Ware bei dem Transport auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wurde.

§ 4 – Widerrufsrecht des Kunden

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
– zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
– zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
– zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§ 5 – Gewährleistung

1. Der Verlag garantiert, dass die Ware unser Haus in einwandfreiem Zustand verlässt. Beanstandungen wegen Falschlieferung oder Mengenabweichung sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Liegt ein durch den Verlag zu verantwortender Mangel vor, bestehen Ansprüche des Kunden auf Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung.
2. Bei Rücksendungen trägt der Kunde die Versandkosten vorab. Sie werden anschließend dem Kunden je nach Sachlage gutgeschrieben.
3. Die Ware ist in der Originalverpackung (CD, DVD nicht entsiegelt) einzusenden. Unfreie Rücksendungen werden grundsätzlich nicht angenommen.

§ 6 – Zahlung/Zahlungsverzug

1. Die Lieferung erfolgt bei Bestandkunden auf Rechnung. Neukunden werden per Vorkasse beliefert.
2. Lieferungen ins Ausland erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse.
3. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsstellung vollständig zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, Mahnkosten von 5 € pro Mahnung gemäß 288 BGB zu berechnen.

§ 7 – Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegenüber den Kunden bestehender Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verlages.

§ 8 – Kopierverbot und Abgabe von Chorpartituren

1. Die vom Verlag vertriebenen Druckwerke sind gesetzlich geschützt und unterliegen dem Urheberrecht. Jede Art von Vervielfältigung ist verboten und strafbar.
2. Chorpartituren werden nur in Chorstärke abgegeben.
3. Bei Einzelbestellungen von Chorausgaben wird folgendermaßen verfahren: Ist die Lieferung von Einzelexemplaren seitens des betreffenden Verlages möglich, so erfolgt die Lieferung gemäß Bestellung. Liefert der jeweilige andere Verlag nur in Chorstärke aus, bietet der ROTAL-Musikverlag – sofern die Genehmigung vorliegt – zum Kennenlernen der Noten den Service an, Auszugskopien herzustellen. Dies sind unvollständige Probepartituren, in der Regel 4-6 Seiten des Arrangements. Die Unvollständigkeit ermöglicht keine Aufführung des Werkes. Auszugskopien berechnen wir mit 0,25 Cent pro Kopie = 2 Seiten des Originals. Aufgrund erhöhter Erstellungskosten berechnen wir für die Fertigung von Auszugskopien zusätzlich eine Pauschale von 5,00 €. Dieser Betrag wird zu 100 % bei einer Bestellung in Chorstärke per Verrechnung gutgeschrieben. Ansichts- und Probepartituren aus dem Angebot des ROTAL-Musikverlags werden ohne Berechnung abgegeben.

§ 9 – Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Alle Rechtsbeziehungen zwischen Verlag und Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte der o.a. AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

ROTAL – Musikverlag 
Inh. Matthias Merzhäuser 
E-Mail: ROTALMUSIKVERLAG [at] aol.com 
Internet: www.ROTAL-MUSIKVERLAG.de 
Postfach 31 02 02 
D-57045 Siegen 
Hauptstr. 34  
57555 Birken/Sieg Tel.: 02 71/35 44 88  Fax: 02 71/350 333